Pressemitteilung Stadtjugendring Freiburg e.V. | 31. Mai 2017

Keine Kooperation mit demokratiefeindlichen Parteien

Der Stadtjugendring Freiburg e.V. fasst einen Beschluss zum Umgang mit der AfD

Welche Rolle spielt die Politik der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in der Jugendverbandsarbeit? In welchem Verhältnis stehen dabei die Werte der Jugendarbeit zu den Themen und Forderungen der AfD? Und wie soll sich der Stadtjugendring Freiburg als Dachverband zukünftig gegenüber demokratiefeindlichen Parteien verhalten?

Bei der vergangenen Vollversammlung des Stadtjugendring Freiburgs e.V. am 18. Mai 2017 haben die Mitgliedsvereine und -verbände Stellung gegenüber der AfD bezogen. Der Vorstand des Stadtjungendrings sowie die Delegierten haben beschlossen, dass die rechtspopulistische Partei AfD kein Partner des Stadtjugendrings Freiburg e.V. und seiner Mitgliedsverbände sein kann. In dem Beschluss heißt es, dass der Stadtjugendring keinen Kontakt zu Vertreter*innen der Partei oder der gegebenenfalls 2019 gewählten Gemeinderatsfraktion aufnehmen wird. Veranstaltungen der AfD oder ihrer Fraktionen auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene werden von Vertreter*innen des SJR nicht besucht.

Methodisch haben sich die insgesamt 39 jungen Menschen an diesem Abend mit der Politik der AfD auseinandergesetzt und in eine kritische Verbindung mit der Jugendarbeit gebracht: Die Mitglieder reflektierten in einem ersten Schritt die Werte in der Jugendarbeit. Dabei wurde deutlich, dass die Grundsätze der Geschlechtergerechtigkeit, kulturellen Öffnung, Weltoffenheit, die Europäische Idee, Respekt gegenüber anderen Religionen, Identitäten, Familien- und Lebensentwürfen, sexuellen Orientierungen sowie Pluralität und Partizipation für die Arbeit in Vereinen und Verbänden mit Jugendlichen eine essenzielle Rolle spielen.

Nachdem die Mitglieder anschließend einen Auszug des Wahlprogramms der AfD gelesen hatten, setzten sie die Positionen der AfD ins Verhältnis zur den gesammelten Werten der Jugendarbeit. „Es zeigte sich, dass die Politik der AfD an vielen Punkten den Grundsätzen der Jugendverbandsarbeit des Stadtjugendrings konträr gegenübersteht“, so Tom Pannwitt, Vorsitzender des Stadtjugendring Freiburgs. Denn die Inhalte der AfD betreffen viele der Mitgliedsverbände im Stadtjugendring Freiburg direkt: So kritisieren insbesondere die „Rosekids e.V.“, die schwul-lesbische Jugendgruppe in Freiburg, die Ablehnung der AfD gegenüber LSBTTIQ. Die „JEF“ (Jungen Europäischen Föderalisten) Freiburg sieht ihre Arbeit durch das antieuropäische Konzept der AfD gefährdet und für die „Falken – Sozialistische Jugend Deutschland“ steht ihr Ziel – Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle Menschen zu erlangen – im klaren Widerspruch zur Politik der AfD. „Die Werte der Jugendarbeit für eine offene Gesellschaft werden in der Politik der AfD in ihren Grundfesten erschüttert“, so Pannwitt weiter. Auswirkungen sind nicht nur negative Propaganda der AfD gegen die Jugendverbandsarbeit, sondern auch konkrete Streichungen von Zuschüssen, die die Partei fordert. Bei der letzten Haushaltsdebatte des Landtags Baden-Württemberg zeigte sich beispielsweise bereits, wie die AfD sich in zahlreichen Anträgen für finanzielle Kürzungen der Jugendarbeit auf allen Ebenen einsetzte.

Kinder und Jugendliche „zur Selbstbestimmung befähigen und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und zu sozialem Engagement anregen und hinführen“ (§ 11 im Kinder- und Jugendhilfegesetz KJHG) sind wesentlichen Aufgaben des Stadtjugendrings als jugendpolitische Interessensvertretung. Daher setzt der Stadtjugendring sein besonderes Augenmerk auf eine vielfältige und inklusive Gesellschaft, wie die Förderung von Mädchen und Frauen, den Einsatz gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus. „Nach der Position des Stadtjugendrings sind sämtliche Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Intoleranz abzulehnen. Wir vertreten die Interessen der jungen Menschen als eigene Gruppe und als Experten und Expertinnen ihres Selbst und ihrer Lebenswirklichkeit“, bekräftigt Pannwitt. Dies sind die Grundlagen und zentralen Prüfsteine aller Gespräche des Stadtjugendrings mit politischen Gruppierungen und Fraktionen. Aus diesem Grund wird die AfD für den Stadtjugendring keinen Partner darstellen, es werden keine Kooperationen mit der Partei eingegangen und Einladungen zu Veranstaltungen der AfD werden nicht angenommen.

Dennoch will sich der Stadtjugendring Freiburg der Thematik öffentlich stellen: überall dort, wo andere Institutionen den Funktionären der AfD eine Bühne bieten, wie zum Beispiel bei Podiumsdiskussionen, nimmt der Stadtjugendring seine Verantwortung wahr, eine Gegenposition darzustellen. Weniger, um die politischen Funktionsträger der AfD zu überzeugen, als vielmehr, um dem breiten Publikum auch weiterhin zu vermitteln, für welche Werte die Jugendverbandsarbeit einsteht. Zudem wird der Stadtjugendring selbstverständlich gegenüber dem gesamten Gemeinderat Jugendinteressen vertreten und die dafür notwendigen parlamentarischen Gespräche führen. Er wird die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und seinen Ausschüssen auch dann fortsetzen, wenn die Partei AfD künftig mit vertreten sein sollte.

Neben der öffentlichen Positionierung soll auch eine institutionelle Verantwortung übernommen werden. Daher reicht der Stadtjugendring diese Woche seine Interessensbekundung über eine regionale Anlaufstelle des Demokratiezentrums Baden-Württembergs ein. Hier soll neben Netzwerk-, vor allem Kontakt- und kontinuierliche Präventionsarbeit im Jugendbereich geleistet werden. „Mit diesem starken Beschluss und der Interessensbekundung für eine institutionelle Förderung, geht ein ganz klares Zeichen an all diejenigen, die unsere Grundwerte angreifen und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rassismus und religiös begründeten Extremismus schüren“, so Pannwitt abschließend.
Kontakt / Ansprechpartner:
Öffentlichkeitsarbeit | Stadtjugendring Freiburg
Marie Kemmner

www.stadtjugendring-freiburg.de

Die Pressemitteilung als PDF: PM SJR_Beschluss zum Umgang mit der AfD